Veranstaltung: | BDKJ-Hauptversammlung 2025 |
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Antragsteller*in: | BDKJ-Bundesvorstand |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.03.2025, 12:34 |
A7: Unsere Zukunft braucht Investitionen – jetzt!
Antragstext
Es waren stets ‚die Jugend‘ und zukünftige Generationen, die zur Begründung der
Aufrechterhaltung der Schuldenbremse herhalten mussten. Die Berücksichtigung von
jungen Menschen bei dieser politischen Frage ist so richtig und wichtig, wie sie
es auch bei allen anderen Fragen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Weichenstellungen sein muss. Doch die Betrachtung greift zu kurz, wenn sie
ausschließlich die finanziellen Schulden fokussiert – und dabei die wachsenden
Investitionslücken ausblendet, die junge und zukünftige Generationen mit den
Folgen einer maroden Infrastruktur, eines überlasteten Bildungssystems und
wachsender sozialer Ungerechtigkeit zurücklässt. Besonders problematisch ist die
zunehmende Kluft zwischen jenen, die durch privates Kapital kompensieren können
und jenen, die dieses Privileg nicht haben. So beobachten wir mit wachsender
Sorge, dass sich der gesellschaftliche Reichtum immer stärker konzentriert:
Während das wohlhabendste Prozent der Bevölkerung über mehr als ein Drittel des
Gesamtvermögens verfügt, geraten immer mehr Menschen durch steigende
Lebenshaltungskosten in existenzielle Bedrängnis – oft ohne finanzielle
Rücklagen oder eigenes Vermögen, um diese Belastungen abzufedern.
Viele – für junge Menschen zentrale – Lebensbereiche leiden seit Jahren unter
massiven Investitionsrückständen. Spart der Staat bei Mitteln für
außerschulische Bildung, Jugendbildungsstätten und Unterstützungsstrukturen für
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, entzieht er ihnen wichtige Erfahrungs-
und Entwicklungsräume. Zugleich sendet er das Signal, dass ihre Anliegen
politisch kaum Gewicht und Einfluss haben. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf
die konkreten Lebenswirklichkeiten von jungen Menschen aus, sondern schwächt
auch ihr Vertrauen in Politik, Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe.
Das ist ein gewichtiges Problem, denn „die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft
bemisst sich nicht zuletzt daran, welche Perspektiven und Zukunftschancen sie
ihrer Jugend gibt.”[1] Daher setzen wir uns als katholische Jugendverbände dafür
ein, dass alle heute und zukünftig lebenden Kinder, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen faire, gerechte und verlässliche Lebenschancen erhalten. Dies
bedingt die Notwendigkeit, alle wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und
politischen Weichenstellungen und Entscheidungen daraufhin zu überprüfen,
inwiefern sie dem guten Leben junger und zukünftiger Generationen dienen – ob
sie Generationengerechtigkeit fördern oder gefährden. In diesen Prozess müssen
junge Menschen aktiv einbezogen werden, denn sie sind die Expert*innen für ihre
Lebenswelten.
Dabei sind Investitionen in dieser Gesellschaft unabdingbar.[2] Nur durch
gezielte Investitionen in Strukturen, die jungen Menschen zugutekommen, können
Zukunftschancen für alle Menschen langfristig gesichert werden. Investitionen,
die sich langfristig auszahlen – etwa durch die Bekämpfung von Kinder- und
Jugendarmut – führen in der Zukunft zu geringeren Folgekosten in Bereichen wie
Gesundheit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Solche Investitionen sind
Ausdruck von Verantwortung gegenüber jungen und zukünftigen Generationen.
[2] Da sind sich sogar die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung und der
Bundesverband der Deutschen Industrie einig:
https://www.boeckler.de/pdf/pm_imk_2024_05_14.pdf ;
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/bdi-papier-zu-zusaetzlichem-oeffentlichen-
finanzierungsbedarf-rund-400-milliarden-euro-ueber-zehn-jahre
Begründung
Unsere Demokratie wird durch die aktuelle Weltlage von außen stark bedroht: Durch den Wegfall der USA als verlässlichen Partner, durch die fortschreitende Klimakrise und Akteure, die Demokratien durch Desinformationen zu spalten versuchen. Von innen schaden ihr u. a. die jahrelang ausgebliebenen Investitionen in unsere Gesellschaft. Dies macht eine Reform, die Investitionen in eine kinder- und jugendgerechte Gesellschaft heute und morgen ermöglicht, dringend erforderlich.
Mit dem vorliegenden Antrag korrigieren wir auch unseren Beschluss 3.66 „Gerechte Generationenpolitik – zukunftsfähig und solidarisch“ von 2013. Dieser enthält viele Aspekte einer gerechten Generationenpolitik, die auch heute noch richtig, wichtig und gültig bleiben. Die darin geforderte uneingeschränkte Gültigkeit der Schuldenbremse lässt jedoch all jene Schulden aus dem Blick, die durch fehlende Investitionen zu Lasten gerade junger Menschen entstehen. Durch den vorliegenden Antrag wird dies korrigiert, um so unseren Einsatz für eine tatsächlich generationengerechte Politik genau dann zu bekräftigen, wenn wohlmöglich eine bundespolitische Entscheidung in dieser Frage kurz bevorsteht.